Neuwahlen in Frankreich

Die Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe ordnet die Ergebnisse der französischen Parlamentswahlen ein – auch vor dem Hintergrund ihrer Reise nach Paris. 

Im Radiointerview mit dem MDR Hörfunk schätzt Nicole Westig exklusiv die Wahlergebnisse des zweiten Wahlgangs vom 7. Juli ein. „Ich denke, wir können erleichtert sein, dass der Durchmarsch des Rassemblement National nicht gelungen ist“, fasst Westig die Wahlentscheidung der Franzosen zusammen. Gleichzeitig gibt sie bezüglich des Stimmenzuwachses des Nouveau Front populaire zu bedenken, dass auch hier antieuropäische Tendenzen erkennbar sind: „Das, was von den Linkspopulisten kommt, ist in Teilen ebenso besorgniserregend.“ 

Geschwächt geht das Bündnis des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron aus der Wahl hervor – und das, obwohl bereits vor der Wahl keine absolute Mehrheit für das Präsidentenlager in der Nationalversammlung vorherrschte. Es sei nun an Macron, eine Koalition proeuropäischer Kräfte zu schmieden, fordert Westig: „Ein instabiles Frankreich kann Europa im Moment nicht gebrauchen. Daher möge es Präsident Macron hoffentlich gelingen, aus einzelnen proeuropäischen Parteien ein stabiles Regierungsbündnis zu schmieden.“

Für Zeit Online fasst Nicole Westig, ebenfalls Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs vom 30. Juni wie folgt zusammen: 

„Im ersten Wahlgang der Législatives zeichnet sich ein Wahlsieg des Rassemblement National ab, gefolgt von der neu gegründeten linkspopulistischen Volksfront. Die demokratische Mitte ‚Ensemble pour la République‘ von Präsident Emmanuel Macron landet nur auf Platz drei. Wenn sich die Mehrheiten in unserem Nachbarland Frankreich nun zwischen den Extremen von rechts und links bewegen, erweist sich der Schritt von Präsident Macron, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, als echtes Kamikaze-Manöver. Wir können nur hoffen, dass die Rechtsextremen Marine Le Pens im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreichen.“

Den gesamten Beitrag finden Sie hier. Eine weitere Einschätzung erfolgte zudem in der Montagsausgabe des Pioneer Haupstadt-Briefings. 

Am Wochenende vor dem ersten Wahlgang hat Nicole Westig die französische Hauptstadt besucht, um sich ein Bild der Lage vor Ort machen zu können. Über ihre Eindrücke berichtet sie:

„Die 577 Sitze der Nationalversammlung werden in zwei Runden gewählt. Rund 49 Millionen Menschen in Frankreich können ihre Stimme abgeben. Ich habe nicht nur verschiedene Gespräche geführt, sondern war auch im Straßenwahlkampf unterwegs. Die Lage ist unübersichtlich, die Stimmung aufgeheizt und das alles im Vorfeld der Olympischen Spiele, die für Frankreich historisch sein sollen. Man geht von einem Drittel Unentschlossener aus, die es zu erreichen gilt. Uns als deutschen Nachbarn kann und darf nicht egal sein, was in Frankreich an den beiden Wahlsonntagen passiert. Denn es geht auch um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa. Präsident Macron ist ein verlässlicher Freund Deutschlands und hat viele Initiativen für die Zukunft Europas angestoßen. Sollte ihm künftig eine rechtsextreme Regierung an die Seite gestellt werden, wird das auch uns beeinträchtigen. Deshalb wünsche ich mir eine starke demokratische Mitte für unser Nachbarland Frankreich.“