Chatkontrolle vorerst verhindert

Auch auf Druck eines offenen Briefes liberaler Abgeordneter wurde die für Donnerstag, den 20. Juni geplante Abstimmung zur Chatkontrolle wieder von der Tagesordnung genommen. 

Zuvor hatte die sich in ihren letzten Zügen befindliche belgische Ratspräsidentschaft die „CSA-Verordnung“ – der sogenannten Chatkontrolle – auf die Tagesordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter setzen lassen. 

Im Vorfeld der geplanten Abstimmungen haben sich mehrere europäische liberale und grüne Abgeordnete in einem offenen Brief an die Mitgliedstaaten gewandt. In dem unter anderem von Maximilian Funke-Kaiser (FDP) initiierten Brief appellieren über 40 Abgeordnete, gegen die Pläne zu stimmen.

Zu den Unterzeichnerinnen gehört auch Nicole Westig, die für die FDP-Fraktion im Europaausschuss sitzt. 

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.